🚨 Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern.
Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Das werden wir auch in Hamburg nicht unbeantwortet lassen!
Wir teilen den Aufruf zur Demo „Versammlungsfreiheit verteidigen!“
Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden.
Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizistinnen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmerinnen soll eine „Unterstützung von Gewalttäterinnen“ konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen. Schon jetzt gibt es vergleichbare, kollektive Vorwürfe: Gegenüber 1300 Antifaschistinnen, die in Leipzig auf der Antirepressions-Demo am 3. Juni 2023 nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren bis zu elf Stunden eingekesselt wurden. Gegen alle laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall.
Auch gegen Klimaaktivistinnen, die in Lützerath für Klimagerechtigkeit demonstrierten, wird aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. In Baden-Württemberg wird aktuell gegen 167 Teilnehmerinnen der revolutionären 1.-Mai-Demo in Stuttgart ermittelt, denen im Nachgang eines Polizeiangriffes Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch.
Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen. Kommt am 24.08. zur Demonstration nach Hamburg!
Heute waren wir mit ca. 300 Menschen in Harburg auf der Straße um gegen die rassistische Bezahlkarte zu demonstrieren. Lautstark lief die Demo vom Seeveplatz zur lokalen Erstaufnahme. Zwischendurch gab es bestärkende Redebeiträge, die auch die Passant:innen abholen und aufklären konnten.
Der Tenor der Demonstrant:innen war deutlich: Gegen die Bezahlkarte in Hamburg und überall! Gegen die rassistische Politik von SPD und Grüne! Alle zusammen gegen rassistische Spaltung! Hier wollen wir noch den Redebeitrag der Waterkant Antifa und des Offenen Antifa Treffen Hamburg mit euch teilen: Stell dir vor, du bist ein erwachsener Mensch in Deutschland, kannst aber nicht frei über das dir zustehende Geld verfügen. Kaum Bargeld abheben und nichts überweisen. Nicht auf dem Flohmarkt einkaufen gehen und nicht im kleinen Restaurant an der Ecke essen. Genau das ist seit Februar die Situation von asylsuchenden Menschen in Hamburg. Denn die Hamburger Regierung – nicht etwa die AfD – sondern SPD und Grüne haben sich entschieden, als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Unter dem Titel „Social Card“ soll hier aus antisozialen Überlegungen Normalität werden. Sie entmündigt, kontrolliert und schränkt ein. Wozu? Angeblich würden Asylsuchende Geld über das sie frei verfügen können, größtenteils in ihr Herkunftsländer schicken. Es gibt keine Studien, die diese Behauptung belegen. Es ist auch sehr unwahrscheinlich, so wenig Geld wie ein Asylsuchender in Deutschland zu Verfügung hat. Und selbst wenn, wo ist der Schaden? Wirtschaftlich wäre es kaum wahrnehmbar, ganz im Gegensatz zu den jährlich ca. 100 Milliarden, die der Staat durch Steuerhinterziehung verliert. Nicht durch Asylsuchende, nicht durch Bürgergeldempfänger:innen, sondern durch unsere Millionär:innen und Milliardär:innen. Etwa 10% der Menschen, die in Deutschland als reich gelten, wohnt in Hamburg. Könnte man ja mal angehen…? Nein! Nach unten treten ist einfacher.
Was für ein kaltes Land, das Schnappatmung bekommt bei dem Gedanken, Menschen könnten versuchen, ihren Familien zu helfe! Nach unten treten ist nicht nur einfacher, es lenkt auch von den eigentlichen Problemen in diesem Land ab. Wir die Bezahlkarte dafür sorgen, dass es mehr Kitaplätze gibt? Wird sie dafür sorgen, dass die Lebensmittelpreise sinken? Wird sie bezahlbaren Wohnraum schaffen? Nein. Aber jemand anderes hat es noch schlechter als ich, also ist das vielleicht nicht so wichtig. Alles was die Bezahlkarte erreicht hat, ist dem Staat mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Einschränkung zu geben. Heute trifft es nur Asylsuchende, aber Politiker:innen fordern bereits, diese Einschränkungen und Kontrolle in Zukunft auch auf Bürgergeldempfänger:innen auszudehnen. Das ist ein weiterer Angriff auf alle, denen zuerst der einfache Zugang zu Arbeit und dann zu lebensnotwendigen Einkäufen erschwert wird, da der rechte Kulturkampf sie als faule „Verweigerer“ und „Schmarotzer“ brandmarkt. Das der Senat nun die Bezahlkarte einführt um dies herbeifantasierte Ausnutzung zu unterbinden, unterstützt den Kulturkampf der Rechten und bestätigt ihr Feindbild als real. Grüne und SPD in Hamburg, sie machen sich erneut zum Steigbügelhalter der Rechten. Die bürgerlichen Parteien, unter ihnen prominent Grüne und SPD, inszenierten sich vor wenigen Monaten noch als Verteidiger:innen der Demokratie und Menschlichkeit, als Brandmauer gegen die AfD. Gleichzeitig setzen sich bereits jetzt Politik um, die 1:1 von der AfD stammen könnte. Antirassistische wollen sie sein und progressiv, als ob! Neben der neueingeführten Bezahlkarte wird weiterhin vermehrt abgeschoben und das recht auf Asyl durch die GEAS-Reform faktisch abgeschafft. Dieser Rechtsruck der bürgerlichen Parteien ist die Grundlage für den Erfolg der AfD. Als Antifaschist:innen dürfen wir nicht nur dort präsent sein, wo Nazis Abschiebefantasien planen. Gerade müssen wir auch dort protestieren, wo die vermeintlich Liberalen diesen Fantasien den rechtlichen Grundstein legen und rechte Lügen gesellschaftsfähig machen.
Die rechte Präsenz und Bedrohung durch Nazis in Grevesmühlen nimmt nicht ab. Deshalb gilt für uns auch weiterhin, Antifaschist:innen im Umland zu unterstützen. Gerade in Zeiten, in denen auch eine Regierungsbeteiligung von Rechten und Faschisten durch die AfD nicht mehr ausgeschlossen ist, müssen wir uns zusammenschließen und deutlich machen: Kein Fußbreit den Faschisten, nirgendwo!
Wir fahren gemeinsam mit dem Zug nach Grevesmühlen zur Demo. Dafür treffen wir uns um 10:45 Uhr vor dem DB Reisezentrum am Hamburger Hauptbahnhof. Alle zusammen gegen den Faschismus!
Am 8. Mai, waren wir mit ca. 300 Antifaschist:innen in Hamburg auf der Straße um den Opfern des deutschen Faschismus zu gedenken, die mutigen Widerstandskämpfer:innen zu ehren und die Notwendigkeit antifaschistscher Kämpfe heute zu betonen.
