In Schwarzenberg durchsuchten die Cops dieses Jahrs schon mehrmals die Räume eines antifaschistischen Hausprojekts, zuletzt diesen Monat. Mehr Infos unter Atomkinder e.V.
In Graz sind mehrere Antifaschist:innen von Repression (unter Anderem U-Haft) betroffen, denen vorgeworfen wird, einem Burschenschafter seine Mütze geklaut zu haben. Weitere Infos bei @antifagraz25
Antifa hält zusammen!
Auf der heutigen Kundgebung gegen den monatlich stattfindenden AfD Bürgerdialog im Hamburger Rathaus wurden zwei Antifaschist:innen wegen angeblich laufenden Verfahren im Rahmen der Proteste gegen die wahlkampfabschlussveranstaltung der AfD Hamburg und Schleswig-Holstein in der Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld von der Kundgebung isoliert und kontrolliert.
Was tun bei Repression?
Fest steht: niemand wird alleine gelassen! Eine Anlaufstelle, wenn du Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommst ist die Rote Hilfe. Außerdem gibt es auch beim OAT immer die Möglichkeit, Fälle von Repression anzusprechen und einen kollektiven Umgang zu finden.
Für uns ist klar: wir stehen zusammen und trotzen den Versuchen, unseren notwendigen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.
Alle zusammen gegen den Faschismus!
Antifa Kneipe im Februar! 📅Freitag, 21.02.25 ⏰18:30 Uhr 📍Lüttje Lüüd
Bei der monatlichen Antifa Kneipe am 21.02. nehmen wir uns Zeit, um uns über die Notwendikeit und die Möglichkeiten von Solidaritätsarbeit Gedanken zu machen. Ganz praktisch starten wir mit einem gemeinsamen Briefe schreiben an Antifas in Haft. Kommt vorbei! Wie immer wird es Getränke und auch etwas zu Essen geben.
Am 04.02. steht einer unserer Genossen in Berlin vor Gericht.
Grund dafür sind Auseinandersetzungen auf der LLL-Demonstration im Januar 2024, nachdem die Bullen den Palästina-Block brutal angegriffen hatten. Wir schicken solidarische Grüße nach Berlin und teilen den Aufruf zur prozessbegleitenden Kundgebung:
weiterlesen
OAT Soliparty gegen Repression
Am 07.12. ist es soweit: Die Soli-Party des Jahres findet im Gängeviertel statt! Wir – das Offene Antifa Treffen Hamburg – organisieren eine Anti-Repressions-Party. Staatliche Repression bedroht politisch aktive Menschen immer wieder, soll uns einschüchtern und davon abschrecken, uns gegen das ausbeuterische System zur Wehr zu setzen. Als Antifaschist:innen, die im Kampf gegen Rechts aus guten Gründen nicht auf diesen Staat vertrauen, sind auch wir immer wieder davon bedroht, zuletzt vor allem im Zuge der Proteste gegen AfD Veranstaltungen jeder Art. Diesem System und seinen Repressionsorganen stellen wir uns tagtäglich in unserer politischen Praxis in vielfältigen Formen entgegen. Das wollen wir feiern und Geld sammeln, um von Repression betroffene Genoss:innen zu unterstützen! Es erwarten euch die krassesten Trash Hits von den 90ern bis heute, aufgelegt von DJ 161 L Korn und im Anschluss legt DJ Lachs den Techno des Jahrtausends auf! Dazu wird der beste Glühwein und andere fabulöse Drinks ausgeschenkt! Auch Infomaterial könnt ihr ergattern!
Einlass ist ab 21 Uhr! Getroffen hat es einzelne doch wir stehen und tanzen zusammen! Bringt eure Freund:innen mit und feiert mit uns!
Wir teilen den Aufruf zur Demo „Versammlungsfreiheit verteidigen!“
Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden.
Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizistinnen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht. Das Verfahren bedroht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Keinem der 86 Angeklagten wird eine individuelle Tat vorgeworfen, die bloße Anwesenheit auf der Demonstration soll für eine Verurteilung reichen. Aus schwarzer Kleidung von Demoteilnehmerinnen soll eine „Unterstützung von Gewalttäterinnen“ konstruiert werden. Das würde Kollektivstrafen gegen Demonstrierende zunehmend als Standard etablieren. Allein die Möglichkeit, für die bloße Teilnahme an einer Demonstration vor Gericht zu landen, kann schon heute abschrecken, überhaupt an Versammlungen teilzunehmen. Schon jetzt gibt es vergleichbare, kollektive Vorwürfe: Gegenüber 1300 Antifaschistinnen, die in Leipzig auf der Antirepressions-Demo am 3. Juni 2023 nach dem Urteil im Antifa-Ost-Verfahren bis zu elf Stunden eingekesselt wurden. Gegen alle laufen Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall.
Auch gegen Klimaaktivistinnen, die in Lützerath für Klimagerechtigkeit demonstrierten, wird aufgrund ihrer Teilnahme an einer Demonstration wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt. In Baden-Württemberg wird aktuell gegen 167 Teilnehmerinnen der revolutionären 1.-Mai-Demo in Stuttgart ermittelt, denen im Nachgang eines Polizeiangriffes Landfriedensbruch vorgeworfen wird. Der Ausgang des Rondenbarg-Verfahrens wird auch die weiteren Verfahren maßgeblich beeinflussen, eine Verurteilung wäre ein gefährlicher Dammbruch.
Gerade jetzt braucht es in Zeiten von Kriegen, Klimakrise und rechter Hetze viele mutige Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit entschlossen und vielfältig nutzen. Kommt am 24.08. zur Demonstration nach Hamburg!
„Das Berliner Kammergericht hatte am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert werden.
Am Vormittag des 28.06. um 10:50 Uhr hat dann das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag von Majas Anwälten hin eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung gestoppt werden müsse, bis die von Majas Anwälten einzureichende Verfassungsbeschwerde geprüft worden ist. Maja wurde wohl aber schon um 10:00 Uhr den ungarischen Behörden übergeben. Die Anordnung kam also etwa eine Stunde zu spät und die Soko LinX hatte ihr Ziel erreicht: Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen und durch die Entführung Majas Tatsachen zu schaffen.“
Mehr Infos und Updates auf freebudapesttwo
Vortrag der Roten Hilfe + Bustickets nach Essen gegen den AfD Bundesparteitag
Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf. Demo 1×1, Schutz vor Repression und was tun, wenn Briefe von den Cops kommen. Über die Themen der Broschüre wollen wir gemeinsam in den Austausch kommen.
Kommt am 21.06. um 18:30 Uhr ins Lüttje Lüüd, denn Antifa bleibt notwendig!
Am Montag kam es in Nürnberg zu einer Hausdurchsuchung bei einer Antifaschistin, der vorgeworfen wird, Teil von Angriffen auf Neonazis beim Tag der Ehre in Budapest gewesen zu sein. Seit dem sitzt sie in Untersuchungshaft. Im Rahmen einer Moblisierungen gegen den „Tag der Ehre“ am 12. Februar in Ungarn kam es zu Verhaftungen von zwei antifaschistischen Genoss:innen aus Deutschland und Italien. Seit den Vorfällen in Budapest fahnden die ungarische und die deutsche Polizei nach mindestens sechs weiteren Personen. Allen Betroffenen wird die Beteiligung an Angriffen auf Nazis rund um den „Tag der Ehre“ vorgeworfen. Schon seit über einem Vierteljahrhundert kommen rund um die zweite Februarwoche Neonazis in der ungarischen Hauptstadt zusammen. Der sogenannte „Tag der Ehre“ gehört mittlerweile mit mehreren Tausend Teilnehmern aus dem In- und Ausland zu den größten und wichtigsten Vernetzungstreffen der neo-nazistischen Szene in Europa. Auch dieses Jahr haben sich trotz eines halbherzigen behördlichen Verbots hunderte Faschisten am Wochenende in der ungarischen Hauptstadt eingefunden, um an die 1945 in der Schlacht um Budapest und ihrer Belagerung von der Roten Armee getöteten deutschen und ungarischen Soldaten zu erinnern. In diesem Jahr stellten sich rund 150 Antifaschist:innen den Neonazis entgegen. Aktivist:innen verschiedener antifaschistischer Gruppen versammelten sich am 11. Februar in der Budaer Burg in Budapest und protestierten gegen den Versuch von Neonazis, den „Tag der Ehre“ zu begehen. Weitere Infos und Updates zur Situation der Genoss:innen findet ihr unter basc.news Spendet an die Rote Hilfe unter dem Betreff „Budapest“ oder zeigt euch anderweitig solidarisch!
Briefkasten für Post an politische Gefangene im Lüttje Lüüd! In vielen deutschen Knästen sitzen politische und soziale Gefangene. Zeichen der Solidarität in Form von Briefen und Postkarten sind für Gefangene besonders wichtig. Diese Möglichkeit den Kontakt aufrechtzuerhalten, lässt sie für einen Augenblick den tristen Alltag hinter Gittern vergessen und zeigt ihnen, dass sie nicht allein sind. Nutzt also die Möglichkeit und werft eure Briefe addressiert in den Briefkasten für Post an politische Gefangene. Adresslisten und Briefmarken gibt es vor Ort.
