Gestern haben wir eine Genossin zum Amtsgericht begleitet. Die Verhandlung wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, konkret wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung, wurde nach etwa einer Stunde gegen eine Geldzahlung von 300 Euro an die Kinder- und Jugendhilfe eingestellt. Wir konnten gemeinsam zeigen, dass wir sowohl vor als auch im Gericht solidarisch zusammenstehen. Auch in Zukunft gilt: Gegen Krieg und rechte Hetze!
Schlagwort: Amtsgericht
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Solidarische Prozessbegleitung
11.05.2026. 9:30 Uhr / Amtsgericht Hamburg / Sievekingplatz 3.
Derzeit steht eine Genossin aus dem OAT unter Anklage – wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf! Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Demonstration des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) am 26.04.2025 in Hamburg. Im Zuge dieses Gegenprotestes kam es bereits zur Verurteilung eines weiteren Genossen.
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