11.05.2026. 9:30 Uhr / Amtsgericht Hamburg / Sievekingplatz 3.
Derzeit steht eine Genossin aus dem OAT unter Anklage – wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf! Die Anklage steht im Zusammenhang mit dem Protest gegen eine Demonstration des Bündnisses „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) am 26.04.2025 in Hamburg. Im Zuge dieses Gegenprotestes kam es bereits zur Verurteilung eines weiteren Genossen.
Die Demo wurde von Nicole Jordan, damals Mitglied des völkisch-nationalistisch Flügels der AfD, angemeldet. Das ist kein Zufall: GfD entstand aus dem rechten Teil der Querdenken Bewegung und jüngeren Nazi Gruppierungen.
Wir ließen den Aufmarsch nicht unbeantwortet und stellten uns den Rechten auf der Straße entgegen. Mehrere Genoss:innen wurden dabei festgenommen. Die Aktion war dennoch ein Erfolg: Nach einer Stunde wurde die GfD Demo, nur wenige hundert Meter von ihrem Startpunkt entfernt, aufgelöst und ihre Teilnehmer:innen mussten abreisen.
Auf der Demonstration waren neben zahlreichen Deutschlandflaggen auch Friedensfahnen zu sehen. Eindeutig rechte Parolen wie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Make Germany Great Again“ zeigten den nationalistischen Charakter der Versammlung. Ehrliche Friedensforderungen waren nicht vorhanden, die Fahnen dienten lediglich als Deckmantel um nationalistische Positionen auf die Straße zu tragen. Die AfD hat keinerlei Interesse am Frieden und nutzt die Kriegsangst der Bevölkerung aus, um Wähler:innenstimmen abzugreifen.
Die Stärkung echter Friedenspositionen ist unsere wichtigste Aufgabe. Der Staat hat kein Interesse an linken Friedenslösungen. Er reagiert mit Repression, wenn wir uns gegen rechte Scheinlösungen stellen und wenn Schüler:innen bei Protesten gegen die Wehrpflicht antimilitaristische Positionen vertreten. Festnahmen, Anklagen und die gezielte Kriminalisierung von Widerstand sind Werkzeuge, mit denen der Staat versucht linke Bewegungen einzuschüchtern. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern!
Wir stehen weiterhin geeint zusammen den wir wissen: Auf der Straße, vor Gericht – Antifa bleibt notwendig!
Kommt und unterstützt die Genossin vor Gericht! Wir treffen uns am 11.05. um 9:30 Uhr vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz 3.
Vor Einlass ins Gericht werden alle Personalausweise und eure Taschen kontrolliert, Handys können nicht mitgenommen werden.