Kritik an der „Prüf“ Kampagne
Seit November 2025 gehen bei uns in Hamburg regelmäßig viele Menschen auf die Kundgebungen und Demonstrationen der Kampagne „PRÜF“ (Prüfen rettet übrigens Freiheit). Ziel der Kampagne ist es, dass „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfalloder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, […] durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden“ sollen. Dies zielt natürlich auf ein AfD-Verbot ab, weigert sich aber im Gegensatz z.B. zu „AfD-Verbot-jetzt“, dies direkt zu fordern. In diesem Text wollen wir uns kritisch mit den dort vermittelten Inhalten auseinander zu setzten.
Kritikpunkte:
Im Kern bezieht sich die Kritik an der „PRÜF“-Kampagne auf zwei Punkte, die im Folgenden weiter ausgeführt werden. Erstens: Die Idealisierung des deutschen Staates als wirksame Kraft, um den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD aufzuhalten. Zweitens: Die völlige Vernachlässigung des ideologischen Kampfes gegen die AfD und den Rechtsruck insgesamt.
Der antifaschistische Staat?
Die „PRÜF“-Kampagne fokussiert ihre Kräfte darauf, eine Mehrheit im Bundesrat zu organisieren, damit dieser beim Bundesverfassungsgericht eine Überprüfung der AfD beantragt. So soll ein Verbot der AfD forciert werden. Adressat dieser Proteste ist also der deutsche Staat. Das äußert sich z.B. in Parolen und Liedern, wie: „Deutscher Rechtsstaat, Deutscher Rechtsstaat, schläfst du noch?“ oder: „Marmor, Stein und Eisen bricht, aber die Verfassung nicht!“. Dahinter steckt die Vorstellung eines neutralen oder gar antifaschistischen Staates, der zwar nicht genügend gegen Rechts macht, aber doch durch Proteste in die richtige Richtung bewegt werden kann. Diese Perspektive verkennt und idealisiert nicht nur den Charakter des deutschen Staat, sondern sie schadet uns aktiv und führt den antifaschistischen Kampf auf einen Holzweg.
Haben wir denn die ganzen Schweinereien vergessen, die der deutsche Staat angerichtet hat und weiter täglich anrichtet? Die mörderische EU-Grenzpolitik, Frontex, Moria, Abschiebungen – Der Genozid in Palästina, unterstützt durch deutsche Waffen – Rechter Terror, wie in Halle, Hanau oder durch den NSU, der erst durch das systematische Versagen der deutschen Behörden sein volles Potenzial entfaltet hat – Dass in vorauseilendem Gehorsam in den letzten Jahren reihenweise Forderungen der AfD von Grünen, SPD, FDP und CDU umgesetzt wurden – Oder auch die direkten Angriffe auf die antifaschistische Bewegung, Polizeigewalt bei Widersetzen und die illegale Auslieferung von Maja nach Ungarn.
Diese Liste ließe sich ins Unendliche fortführen, wichtig ist aber vor allem die Erkenntnis, dass es sich dabei nicht um Ausnahmen handelt, sondern um elementare Charaktereigenschaften des Staates, für deren Umsetzung es offensichtlich keine AfD an der Regierung braucht.
Und dieser Staat, der uns tagtäglich vor Augen führt, dass er Teil des Problems und nicht der Lösung ist, dieser Staat soll uns nun also von der AfD erlösen?
Die „PRÜF“ Kampagne selbst gibt zu, dass nicht klar ist, ob eine Prüfung der AfD erfolgreich ist und dann auch zu einem Verbot führen wird. Insbesondere die Umsetzung von AfD-Forderungen durch andere Regierungsparteien wirft Zweifel auf, ob diese Politik wirklich verfassungswidrig ist. Weiter ist auch unklar, ob Verstöße gegen die Verfassung in diesem politischen Klima zu ernsthaften Konsequenzen führen. Andererseits würde ein gescheitertes AfD Verbotsverfahren die AfD massiv stärken. Denn wenn die Argumentation gegen die AfD sich in erster Linie auf die vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei und nicht, oder nur zweitrangig, auf die inhaltlichen Positionen stützt, so bricht diese zusammen, sobald die Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt wird.
Das Grundgesetz und der deutsche Staat schützen uns nicht ernsthaft vor der Gefahr durch rechte Parteien und Politik, deswegen können sie auch kein geeigneter Bezugspunkt und Maßstab für eine antifaschistische Bewegung sein. Oder, wie es Holocaust-Überlebende Esther Bejarano so treffend formuliert hat: „Wer gegen die Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“
„Inhalte Überwinden“ – (Die PARTEI)
Auch wenn die Kampagne auf die inhaltlichen Arbeit anderer Gruppen und Initiativen verweist, spielen diese in ihrer Außenwirkung kaum eine Rolle. Es wird sich auf eine rein juristische Argumentation gestützt, die durch unzählige Metaphern und Witze ausgeschmückt wird. Hier liegt unserer Meinung nach der fundamentale Fehler und die große Gefahr der „PRÜF“ Kampagne. Sie verhindert, den Kampf gegen die AfD auf einer inhaltlichen Ebene zu führen. Die AfD liegt in Umfragen momentan bundesweit bei 25% (März 2026) und regional oft noch höher. Hinter diesen 25% stehen reale Menschen, die die AfD, aus verschiedensten Gründen, wählen. Diese verschwinden nicht einfach durch ein AfD Verbot. Auch „PRÜF“ erkennt das zwar an, weigert sich aber, dieses Problem anzugehen: „Natürlich werden die Menschen im Falle eines Parteiverbots nicht plötzlich anders denken. Das ist auch nicht das Ziel, uns geht es in erster Linie darum, unseren Rechtsstaat zu schützen.“. Diese Haltung ist nicht nachhaltig, sie führt dazu, dass bei einem AfD-Verbot sowohl Parteimitglieder, als auch Wähler*innen sich entweder einer anderen Partei (z.B. der CDU) zuwenden und diese noch weiter nach rechts ziehen oder eine neue rechte Partei gründen.
Um den Rechtsruck und die AfD konsequent und nachhaltig bekämpfen zu können, muss die AfD inhaltlich gestellt werden. Diese Aufgabe können wir nicht auslagern. Weder an Parteien wie CDU oder Grüne, noch an den Staat als solches, da beide durch ihre Politik zum einen den Boden bereiten, auf der die rechte Politik erst gedeihen kann und zum anderen selbst nach rechts rücken und die Politik der AfD oft schon umsetzten.
Diese Aufgabe fällt uns als antifaschistische Bewegung zu. Da sie oft riesig und unmöglich scheint, ist es verständlich, dass viele mit der vermeintlich einfachen Lösung von „PRÜF“ sympathisieren. Dennoch führt an der inhaltlichen Arbeit kein Weg vorbei. Zum einen ist der Großteil der 25% AfD-Wähler*innen nicht gefestigt rechtsradikal. Viele von ihnen sind durchaus ansprechbar, beispielsweise für soziale Themen, wie schlechte Löhne oder auch Regierungs- und Systemkritik. So sollten wir unter anderem versuchen, verstärkt in heterogene und nicht explizit linke Protestbewegungen hineinzuwirken, wie aktuell beispielsweise in die Friedensbewegung. Weiter haben wir es, vor allem in der Vergangenheit, versäumt, in heterogene Proteste hineinzuwirken. Auch die (antifaschistische) Arbeit in den Betrieben und Gewerkschaften muss stärker in den Fokus unserer Bewegung rücken. Dort können wir nicht nur ganz praktisch beweisen, dass wir uns am ernsthaftesten für die Interessen „der kleinen Leute“ einsetzen, wir können auch die rechte Hetzte entlarven und aufzeigen, dass sie keine realen Probleme löst.
Fazit und Ausblick:
Dies sind nur zwei von vielen möglichen Ansätzen, an denen der Kampf gegen Rechtsruck und AfD aufgenommen werden kann und muss. Grundsätzlich gilt: Es gibt keine Patentlösungen. Die AfD muss auf allen Ebenen und mit allen geeigneten Mitteln bekämpft werden. Trotzdem müssen wir eine ernsthafte und kritische Diskussion über den Sinn und Unsinn der Ausrichtung von antifaschistischen Protesten führen. In einer Situation, in der der ideologische Kampf gegen AfD und rechte Politik so völlig brach liegt, ist es fatal, relevante Kräfte in einer Kampagne zu bündeln, die uns im best-case Szenario eine kurze Atempause verschafft und uns im wahrscheinlicheren worst-case Szenario massiv schadet. Stattdessen sollten wir unsere Kräfte darauf konzentrieren, eine antifaschistische Bewegung aufzubauen, die den Rechten zum einen ganz konkret etwas entgegensetzt und, die zum anderen den ideologischen Kampf, den Kampf um die Köpfe offensiv führt. Insbesondere für letzteres muss Antifaschismus breiter als bisher gedacht werden.