Am Freitag, den 09.05. will die AfD wieder ihren monatlichen Bürgerdialog im Hamburger Rathaus abhalten.
Erika Steinbach wird zum Thema „Defizitäre Demokratie“ sprechen. Das dieses System Defizite hat, liegt auf der Hand. Beispiele sind:
1. Mit der HHLA werden große Teile des Hamburger Hafens trotz Ablehnung der Belegschaft und Bevölkerung privatisiert.
2. Der Volksentscheid für die Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin wird nicht umgesetzt.
3. 66% der Bevölkerung sprechen sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus, dennoch sollen ab 2026 die Raketen kommen.
Wir werden es also nicht unwidersprochen hinnehmen, dass die AfD legitime Kritik zu Rassismus und Hetze verkommen lässt. Denn Schuld an den Problemen sind nicht die „Ausländer“, sondern der Kapitalismus. Also kommt mit uns auf die Straße. Alle zusammen gegen den Faschismus!