Das Amtsgericht Offenburg verurteilte den Antifaschisten Max diesen Montag für 2 Jahre und 6 Monate hinter Gittern.
Was ist passiert? Anlässlich des Landesparteitags der AfD im März 2023 organisierte ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Akteuren und antifaschistischen Gruppen eine Demonstration, um gemeinsam gegen den sich verschärfenden Rechtsruck auf die Straße zu gehen. Eine explizit antifaschistisch organisierte Demo wollte gemeinsam mit fast 1000 Personen vom Kundgebungsort an der Oberrheinhalle zurück in die Stadt gehen und wurde unter fadenscheinigen Gründen von der Polizei aufgehalten. Die Situation wurde hierbei gezielt eskaliert und es kam zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei, wobei unter anderem auch ein Feuerlöscher zum Schutz der Demonstration eingesetzt wurde.
Egal ob 2024 bei den Parteitagen der AfD in Riesa und Essen oder 2023 in Offenburg: Die Polizei schützt Faschisten, legitimem antifaschistischem Protest wird dagegen mit Gewalt entgegnet. Es gab in Offenburg eine Vielzahl an verletzten Demonstrierenden, 400 Antifaschist*innen wurden bei Kälte bis in die Abendstunden festgehalten. Im Nachgang wurden 400 Strafverfahren gegen Demonstrierende angedroht – das führte unter anderem auch zu zwei Hausdurchsuchungen im Raum Karlsruhe. Nun versucht der Staat im Nachgang von eigenen Fehlern abzulenken und den aus den Ruder gelaufenen Einsatz zu legitimieren, indem mit großem Aufwand dutzende Verfahren am Offenburger Amtsgericht geführt werden. Heute, fast zwei Jahre später kommen immer noch Strafbefehle.
Mehr Infos bei OAT Heidelberg Wir stehen hinter Max und allen anderen angeklagten Antifaschist:innen rund um die Anti-AfD Proteste in Offenburg! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!
Im Video steht fälschlicherweise „Solidarität nach Karlsruhe“, richtig muss es heißen „Solidarität nach Heidelberg“