Eindrücke von der Demonstration im Zuge der Landtagswahlen in Brandenburg am 22.09. Kein Fußbreit dem Faschismus – Faschist:innen auf der Straße & im Parlament? Wir halten dagegen!
In Brandenburg ist die AfD „nur“ zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD bekam die meisten Stimmen.
Ein Grund zum jubeln ist das nicht. Denn die AfD muss gar nicht regieren, damit Teile ihrer menschenfeindlichen Politik umgesetzt werden. Die schrittweise Abschaffung des Asylrechts, nationale Grenzkontrollen, die Militarisierung im Inneren und der Abbau sozialer Errungenschaften, die auch alle Arbeitenden betreffen: Der AfD und ihrem Vorfeld gelingt es seit Längerem, rechte Talking Points in der Politik als Kernthemen zu verankern.
Es sollte klar sein: der Rechtsruck ist kein isoliertes Phänomen im Osten. Mit dem Ziel, Wählerstimmen zu retten, hechelt man auch im Rest der BRD der AfD hinterher. Dass das nicht aufgeht, zeigen auch die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl. Auch dort ist die AfD die zweitstärkste Kraft. Zur Erinnerung: die stärkste Kraft ist die Union, deren Brandmauer zur AfD nicht nur bröckelt. Merz leugnet sogar, diese jemals ausgesprochen zu haben. Alles, was den Osten im Westen trennt, sind finanzielle und soziale Sicherheiten. Sicherheiten, welche die Parteien der sogenannten Mitte großflächig zersetzen. Ihre Sparpolitik ist tagesaktuell. Der Bundeshaushaltsentwurf 2025 sieht drastische Kürzungen für Integrationskurse, Teilhabe von behinderten Menschen, Bürgergeld und weiteren Sicherheiten für jede Bürger*in vor.
Es ist klar: Konsequent der AfD entgegenzutreten bedeutet auch, konsequent gegen rechte Politik zu kämpfen, egal ob sie sich sozial, christlich oder grün nennt!
