Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen! Neue Wahl – Neues Glück oder doch wieder nur das kleinere Übel?
weiterlesenSchlagwort: Wahl
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Großdemo gegen Alice Weidel.
Am Donnerstag, den 16.01.2025, demonstrierten wir gemeinsam mit knapp 20.000 HamburgerInnen gegen den Bürgerdialog der AfD.
Eingeladen war die Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die sich in unserem Rathaus als Krisenlöserin zu inszenieren versuchte und mit kruden geschichtsrevisionistischen Thesen um sich warf. Wir beteiligten uns an dem Demonstrationszug, der vom Hauptbahnhof bis an die Bannmeile zog und waren außerdem mit einer Kundgebung auf dem Jungfernstieg vertreten. Mit einem großen Transparent machten wir auf unsere Kampagne “Wir haben keine Wahl – gegen die Politik der Rechten und Reichen” aufmerksam und konnten die Demonstration damit inhaltlich prägen. In unser Rede machten wir klar, das die AfD nicht nur für bereits an den Rand der Geselllschaft gedrängte marginalisierte Gruppen eine Gefahr darstellt, sondern dass sie auch eine Verschärfung der oft sowieso schon prekäre Lebenssituation von Lohnabhängigen bedeutet.
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Auftaktkundgebung: Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen!
Eindrücke von der Auftaktkundgebung unserer Kampagne „Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten & Reichen!“
Fotos: @janistrausch
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Aufruf zur Auftaktkundgebung: Wir haben keine Wahl – Gegen die Politik der Rechten und Reichen!
Achtung: Kundgebungsort wurde verändert. Neuer Ort ist der Gerhart-Hauptmann-Platz
Aktiv werden gegen die Politik der Rechten & Reichen!
🗓 Samstag, 04.01.25 ⏰ 14:00 Uhr 📍Gerhart-Hauptmann-Platz
Die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember 2024 hat ein erwartbares Ergebnis geliefert: Neuwahlen im Februar. Nach 3 Jahren Ampel-Regierung zeichnet sich ein mehr als bitteres Ergebnis ab:
- Sinkende Löhne bei steigenden Preisen & volle Taschen für Großkonzerne.-
- Abbau sozialer Errungenschaften & 100 Milliardenpaket für die Bundeswehr.
- Abschottung gegen Geflüchtete & rassistische Stimmungsmache.
Gleichzeitig setzt sich der Aufstieg der AfD fort. Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Sommer 2024 waren ein historischer Moment für die neue faschistische Bewegung in Deutschland. Die Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD als nächste qualitative Zuspitzung scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Grund für diese Entwicklung sind die anhaltenden Krisen des kapitalistischen Systems und ein „Krisenmanagement“, das die Menschen in die Arme der Rechten treibt. Gründe genug um aktiv zu werden! Gegen die Politik der Rechten & Reichen!
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Proteste zu den Ostwahlen (Brandenburg)
Eindrücke von der Demonstration im Zuge der Landtagswahlen in Brandenburg am 22.09. Kein Fußbreit dem Faschismus – Faschist:innen auf der Straße & im Parlament? Wir halten dagegen!
In Brandenburg ist die AfD „nur“ zweitstärkste Kraft geworden. Die SPD bekam die meisten Stimmen.
Ein Grund zum jubeln ist das nicht. Denn die AfD muss gar nicht regieren, damit Teile ihrer menschenfeindlichen Politik umgesetzt werden. Die schrittweise Abschaffung des Asylrechts, nationale Grenzkontrollen, die Militarisierung im Inneren und der Abbau sozialer Errungenschaften, die auch alle Arbeitenden betreffen: Der AfD und ihrem Vorfeld gelingt es seit Längerem, rechte Talking Points in der Politik als Kernthemen zu verankern.
Es sollte klar sein: der Rechtsruck ist kein isoliertes Phänomen im Osten. Mit dem Ziel, Wählerstimmen zu retten, hechelt man auch im Rest der BRD der AfD hinterher. Dass das nicht aufgeht, zeigen auch die aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl. Auch dort ist die AfD die zweitstärkste Kraft. Zur Erinnerung: die stärkste Kraft ist die Union, deren Brandmauer zur AfD nicht nur bröckelt. Merz leugnet sogar, diese jemals ausgesprochen zu haben. Alles, was den Osten im Westen trennt, sind finanzielle und soziale Sicherheiten. Sicherheiten, welche die Parteien der sogenannten Mitte großflächig zersetzen. Ihre Sparpolitik ist tagesaktuell. Der Bundeshaushaltsentwurf 2025 sieht drastische Kürzungen für Integrationskurse, Teilhabe von behinderten Menschen, Bürgergeld und weiteren Sicherheiten für jede Bürger*in vor.
Es ist klar: Konsequent der AfD entgegenzutreten bedeutet auch, konsequent gegen rechte Politik zu kämpfen, egal ob sie sich sozial, christlich oder grün nennt!
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Proteste zu den Ostwahlen (Brandenburg)
❌ Kein Fußbreit dem Faschismus! Faschist:innen auf der Straße und im Parlament? Wir halten dagegen! 🚨
Am 22.09. wird im Land Brandenburg gewählt. Wie auch schon bei den Landtagswahlen in Thüringen Anfang des Monats, wird die AfD vermutlich als stärkste Kraft ins Parlament einziehen. In Sachsen lag die AfD als zweitstärkste Kraft nur knapp hinter der CDU.
Überraschend kommt dieser Erfolg jedoch nicht. Die Ergebnisse der Landtagswahlen reihen sich in die konsequente Rechtsentwicklung der letzten Jahre, mit immer mehr kommunalen Wahlerfolgen für die Faschist:innen ein. Den Nährboden für den Aufstieg der Rechten bietet nicht zuletzt die breite Unzufriedenheit über den großflächigen Abbau sozialer Errungenschaften. Statt den Unmut in der Gesellschaft aufzugreifen, rollen die regierenden Parteien der AfD durch immer weitere Einschnitte und Rassismus in Gesetzesform, den roten Teppich aus.
Der allgegenwärtige Rechtsruck spiegelt sich nicht nur in den Talkshows und Parlamenten wider, sondern manifestiert sich längst in einer neuen stärker werdenden faschistischen Bewegung auf der Straße. Sich häufende Angriffe auf Migrant:innen und rechten Mobilisierungen gegen die CSD’s machen deutlich: Wer nicht in das Weltbild der Nazis passt, ist der Gefahr von faschistischer Gewalt ausgesetzt.
🚩 Doch wir sind nicht machtlos! Wir werden den Aufstieg der Rechten nicht unbeantwortet lassen! Denn es ist längst Zeit zu handeln! Lasst uns gemeinsam die rechte Welle brechen!
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Video: Auf die Straße zur Brandenburger Landtagswahl!
Save the date: Am 22.09. in Hamburg gegen die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg auf die Straße!
Erst vor wenigen Tagen konnte die AfD bei zwei Landtagswahlen historische Erfolge erzielen. In Thüringen wurde die Partei mit 32,8% stärkste Kraft. In Sachsen lag sie mit 30,6% nur mit 1,3% knapp hinter der CDU. Days Ergebnis: Zum ersten Mal seit 1945 sind Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament eingezogen.
Jetzt steht am 22.09. in Brandenburg die Wahl an und auch dort zeichnet sich ein Wahlsieg der AfD ab. Das werden wir in Hamburg nicht unbeantwortet lassen! Am 22.09. alle auf die Straße! Gegen die AfD & andere Faschist:innen!
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Proteste zu den Ostwahlen (Sachsen & Thüringen)
Wir haben am 01.09. in Hamburg als breites Bündnis zu einer Demonstration gegen die Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen aufgerufen. Vorgestern konnte die AfD historische Erfolge erzielen. In Thüringen wurde die Partei mit 32,8% stärkste Kraft. In Sachsen lag sie mit 30,6% nur mit 1,3% knapp hinter der CDU.
Um 20:00 Uhr, kurz nach den ersten Hochrechnungen, sammelten sich rund 1.000 Antifaschist:innen in der Hamburger Innenstadt, um mit ihrer Wut nicht alleine vor dem Fernseher zu sitzen, sondern gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Faschismus zu setzten und solidarische Grüße in den Osten zu entsenden.
Redebeiträge vom Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) und dem Offenen Antifa Treffen (OAT) ordneten die Wahlergebnisse in eine gesellschaftliche Entwicklung ein, die von Sozialabbau und Aufrüstung gekennzeichnet ist, und machten deutlich, dass der Kampf gegen rechts nur mit Kämpfen für ein besseres Leben für alle, gewonnen werden kann. „Eine besondere Bedeutung nimmt dabei der antifaschistische Abwehrkampf ein. Zuschauen und Aufklären reichen schon längst nicht mehr aus!“, so eine Genossin vom OAT.
Viele weitere Initiativen, wie zum Beispiel die Bezahlkarten-Crew, hielten enbenfalls wichtige Redebeiträge um klar zu machen, dass die rassitische und unsoziale Politik der Ampel-Regierung, den Aufstieg der Rechten nur noch weiter befeuert. Als großer Demozug, liefen wir gemeinsam zum AfD Büro in der Innenstadt. Dort hatten sich Partei-Funktionär:innen und Mitglieder zum Feiern der Wahlergebnisse aus dem Osten zusammengefunden. Aus heruntergelassenen Rolläden wurden schnell ausgeschaltete Lichtquellen. Unter dem Schutz eines großen Polizeiaufgebots wurden die Rechten durch die Tiefgarage aus dem Gebäude geleitet.
Hunderte Hamburger:innen und entschlossene Antifaschist:innen konnten wieder einmal klar machen, dass in Hamburg und auch übberall sonst kein Platz für Faschist:innen und rechte Hetzte ist! Faschist:innen als stärkste Fraktion in Landesparlamenten, bewaffnete und organisierte Neonazis und ein gesamtgesellschaftlicher Rechtsruck machen deutlich: Es ist längst Zeit zu handeln!
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Proteste zu den Ostwahlen (Sachen & Thüringen)
🚨 Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern.
Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Das werden wir auch in Hamburg nicht unbeantwortet lassen!
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AfD Stand in Eidelstedt blockiert!
Auch am letzten Tag vor der EU Wahl blockierten Antifaschist:innen den Wahlstand der AfD in Eidelstedt.
Durch ein entschlossenes und für die Cops wohl überraschendes Auftreten konnten zahlreiche Antifas den Stand der AfD über 1,5 h blockieren und sie so abschirmen. Erst mit dem Auftritt von einem massiven Polizeiaufgebot und die Androhung von Zwang konnte den Stand räumen, bis dahin zeigte sich die Polizei, als auch die AfD heilllos überfordert.
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