Am Montagabend hat die AfD Alexander Gauland zum Thema „Außenpolitik in Zeiten der Krise“ ins Rathaus eingeladen.
Die Krisen sind in allen Lebensbereichen deutlich spürbar: härtere Migrationspolitik, ein Mindestlohn, der kaum zum Leben reicht, Kürzungen bei Sozialleistungen und Pflege. Um das ganze noch auf die Spitze zu treiben, sollen wir nun töten lernen und gegen Menschen kämpfen, mit denen wir viel mehr gemeinsam haben, als mit denen, die uns in den Krieg schicken. Maßlos erhöhte Ausgaben für Aufrüstung, sowie der Zwang der Jugend zum Wehrdienst werden uns weder Sicherheit noch Frieden bringen. Im Gegenteil: zurecht bewegt es die Bevölkerung, wenn es auf einmal heißt, dass Jungs für ein Land sterben sollen, das ihnen so wenig gegeben hat. Die Position der Jugend dazu ist eindeutig. Bei den bundesweiten Schulstreiks am 05.12. haben wir – gemeinsam mit 5000 anderen Teilnehmern – unseren Protest gegen die Wehrpflicht auf die Hamburger Straßen getragen.
Die Forderungen nach Frieden sind in breiten Teilen der Bevölkerung laut. Dementsprechend schmückt sich die AfD mit vermeintlichen Friedenspositionen, aber das sind nur leere Worte! Die AfD spricht reale Probleme an. Mit dem Ausbau des Militärs, der Wehrpflicht und härteren Grenzkontrollen versucht die AfD bei ihrer Wählerschaft ein Gefühl der Sicherheit zu erzeugen. Aber diese Sicherheit ist falsch!
Was wir tatsächlich brauchen, sieht anders aus: Statt Waffen, Panzern und Kriegspropaganda brauchen wir gut finanzierte Schulen und Krankenhäuser. Wir brauchen stabile Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum und einen Lohn, der über das Existenzminimum hinaus geht. Aber Frieden und soziale Sicherheit wird es weder mit der aktuellen Regierung, noch mit der AfD geben. Also lasst uns weiter aktiv bleiben: Gegen Krieg & rechte Hetze!
Bilder: @streetsofst.pauli