Am 29.01., kurz nach der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, beschloss der Bundestag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine faktische Grenzschließung.
Der Antrag ermöglicht Abschiebungen ohne Asylverfahren, dauerhafte Grenzkontrollen und Abschiebehaft für Schutzsuchende. Während Merz bedauert, die Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD erreicht zu haben, verurteilt die SPD-Fraktion medial die Zusammenarbeit. Doch betrachtet man die Politik der SPD- und Grünen-Fraktionen im Bundestag in den letzten Monaten, wird deutlich: Das Problem ist für sie weniger der Inhalt des Antrags, sondern vor allem die Zusammenarbeit mit der AfD. Wer den Kampf gegen rechte und rassistische Politik ernst meint, sollte sich nicht von der Empörung der SPD- und Grünen-Fraktionen täuschen lassen. Denn während sie sich jetzt empört geben, haben sie sich längst an rechte Diskurse angenähert und mit der GEAS-Reform sowie dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ die migrationsfeindlichsten Gesetze der letzten Jahrzehnte verabschiedet. Das eigentliche Problem ist nicht, dass Politik mit der AfD gemacht wird, sondern welche Inhalte dabei beschlossen werden! Doch eine gemeinsame Entscheidung der CDU und FDP, mit Hilfe der AfD durchgebracht, markiert eine neue Eskalationsstufe der rechten Politik, nämlich eine klare Bündnisabsicht mit Faschist*innen!