Laut aktuellen Wahlumfragen würden 20% der Menschen in der BRD die rechtspopulistische bis faschistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) wählen. Nach dem letzten Wahltief ist die AfD nun so erfolgreich wie nie. Im Juni 2023 stellten sie ihren ersten Landrat in Sonneberg, Thüringen und erzielten damit einen erschreckenden Erfolg. Diese Entwicklung müssen wir auch in Hamburg ernstnehmen und uns ihr entschieden entgegenstellen.
Wir befinden uns seit Jahren in der Krise: Finanzcrash, Sozialabbau, Klimazerstörung, Krieg, Pandemie, Energiekrise, Inflation und die Liste lässt sich weiter fortsetzen. In den aktuellen Zeiten, in denen sich gerechtfertigte Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik der Ampelregierung breit macht, gelingt es der AfD Scheinlösungen zu präsentieren und damit immer mehr Teile der Gesellschaft für ihre Politik zu gewinnen. Dabei macht sie Geflüchtete, die in Deutschland Schutz suchen oder unsere zugewanderten Arbeitskolleg:innen für Sozialabbau, Ungerechtigkeit und Krisen verantwortlich. Themenübergreifend wird nach unten getreten, anstatt sich für tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen einzusetzen. Das will die AfD auch gar nicht, sie ist keine Partei für die „kleinen Leute“, sondern handelt entgegen den Interessen der gesamten lohnabhängigen Klasse.
Wir möchten mit diesem Flyer ein Resümee aus 10 Jahren AfD ziehen und arbeiten dabei heraus, wer weshalb die AfD wählt und wessen Interessen sie tatsächlich vertritt, um nicht zuletzt politische Anhaltspunkte für die Praxis zu bieten.
In der Veröffentlichung werden konkrete Ansätze für antifaschistische Praxis in Hamburg ausgewertet und Ausblicke auf einen zukünftigen, konsequenten Umgang mit der AfD und anderen rechten Kräften gegeben.
10 Jahre AfD sind 10 Jahre zu viel. Leisten wir Widerstand, überall da, wo sie auftritt!
Geschichte und politische Einordnung
Die Geschichte der AfD begann als nationalistisches Projekt gegen EU und Euro und ist seit ihren Anfängen von Flügelkämpfen innerhalb der Partei durchzogen. 2015 trennte sich der neoliberale Mitgründer Bernd Lucke von der AfD. Sein Austritt ist eins von vielen Beispielen der sich stetig wiederholenden internen Machtkämpfe. Bei den meisten dieser Kämpfe setzte sich der jeweils rechtere Flügel durch. 2015 verzeichnete die AfD erste große Erfolge: Durch ihre Hetze gegen Geflüchtete verfestigte sie ihren Verbindungen in die gewaltbereite Rechte. Pegida, Legida, HoGeSa, sie alle waren und sind durchzogen von AfD Mitgliedern. Dementsprechend ist die AfD aktiv Teil der rassistischen Angriffe auf migrantisierte Menschen und auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen.
Der momentane Kurs zeigt, das rechtspopulistische bis faschistische Bestrebungen innerhalb der AfD den größten Einfluss genießen. Der AfD Bundesparteitag in Magdeburg im Juli 2023 hat uns deutlich gemacht, dass die neu gefundene „Harmonie“ der AfD darauf basiert, dass der Richtungskampf nun endgültig beendet scheint. Mit Maximilian Krah wurde ein extrem rechter AfD Politiker auf Listenplatz eins für die anstehende Europawahl gewählt – ein Kandidat, der mit seiner völkischen, rassistischen und frauenfeindlichen Politik hausieren geht.
Inzwischen fungiert die AfD als parlamentarische Vertretung verschiedenster rechter Akteure und Strömungen in der BRD. Dazu zählen unter anderem die „Neue Rechte“, fundamentalistische Christ:innen – wie sie auf dem „Marsch fürs Leben“ zu finden sind – sogenannte „Rechtsintellektuelle“ und deren Medienorgane, Burschenschafter, antifeministische Organisationen, Rechtslibertäre und einzelne Kapitalfraktionen (z.B. Springer-Verlag, Siemens, Bosch uvm.). Sie alle begreifen sich zwar nicht als eine zusammenhängende Organisation, aber sie verfolgen ähnliche Strategien und Ziele und vertreten ein rückwärtsgewandtes Weltbild. Die AfD nimmt als Oppositionspartei aktiven Einfluss auf die Politik und sieht sich selbst als potenzielle Regierungspartei. Sie ist somit nicht nur Ausdruck der rechten Bewegungen in Deutschland, sondern auch ihre treibende Kraft.
Grund für das Erstarken der AfD ist auch das Versagen der bürgerlichen Parteien. Gemeint ist hier nicht das Versagen ihrer prokapitalistischen Parteiprogrammatik, die rechte Krisenlösungen hervorbringt, sondern der Verrat eigener flexibler Werte, die ein soziales Image propagieren sollen.
Es sind die Spitzen von SPD, Grünen und FDP, die in der Regierung sitzen und damit auch für die aktuellen Zustände verantwortlich sind. Doch von diesen vermeintlich progressiven Parteien setzt sich keine einzige für eine sozialere Politik ein. Im Gegenteil: die aktuelle Hetze gegen Geflüchtete aus der konstruierten Mitte der Gesellschaft, die Zustimmung der Ampelregierung zum schändlichen Asylkompromiss, die 100 Milliarden, die für Krieg und Aufrüstung statt für Bildung und Gesundheit ausgegeben werden und die neue Mogelpackung zur Kindergrundsicherung, die 2025 eingeführt werden soll und kein einziges Kind aus der Armut holen wird – ist die gegenwärtige Politik unserer Regierung. Unter anderem beteiligt sie sich durch Waffenlieferungen und politische Zugeständnisse an das Erdoğan-Regime am Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und vertritt im Ukrainekrieg ihre eigenen imperialistischen Interessen. Gleichzeitig zieht sie mittels Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung in den Krieg. Im Bundeshaushalt 2024 scheint für nichts genügend Geld da zu sein – außer für militärische Aufrüstung. So soll das Elterngeld verringert und BAföG und Schüler-BAfög massiv gekürzt werden. Der Gesundheitssektor wird ein Drittel weniger Budget als im letzten Jahr erhalten, was die Alten- und Krankenpflege am härtesten treffen wird. Inflationsausgleich für den Mindestlohn – Fehlanzeige!
Durch ihre derzeitige Krisenpolitik verschieben die bürgerlichen Parteien den Diskurs nach rechts und rechtfertigen dies damit, der AfD so Wähler:innen abgraben zu können. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die konservativen und liberalen Parteien machen dadurch Werbung für die AfD und bestätigen deren Ideologie. Das führt letzten Endes dazu, dass trotzdem das „Original“ gewählt wird. Um dieser Entwicklung konsequent begegnen, müssen wir dem anhaltenden Rechtsruck auf allen Ebenen entschieden entgegenstehen!
Spätestens seit 2020 gehören auch Anhänger:innen von Verschwörungsmythen zur festen Wählerschaft der AfD. Schnell erkannte die Partei, wie sie die Anti-Corona-Proteste und die Querdenken Bewegung für sich nutzen konnte. Zwischen berechtigten Sorgen der Bevölkerung und antisemitischen Verschwörungsmythen schlachtet die AfD die Krise für ihren eigenen Wahlerfolg aus.
Die AfD knüpft an gesellschaftlich relevante Themen an und instrumentalisiert diese für ihr menschenverachtendes Weltbild. Ob Geflüchtete, Klimawandel oder steigende Energiepreise, die AfD schafft stets ein zwar diffuses, aber wirkungsvolles Feindbild – gegen migrantisierte Personen, Protestierende für Klimaschutz oder ein vereinfachtes „die da oben“. Bewusst greift sie nach polarisierenden Themen, um in eine Scheinopposition zu den Regierungsparteien zu treten. Mit pseudorevolutionären Forderungen scheinen sie sich für ihre Wählerschaft einzusetzen, ohne jedoch tatsächliche gesellschaftliche Veränderungen zu fordern. Warum sollten sie auch? Die AfD macht keine klassenbewusste Politik, sondern hetzt Schwache gegen Schwächere auf und lenkt damit davon ab, dass sie am Ende durch wirtschaftliche Verstrickungen Hauptprofiteurin ihrer Politik ist. Denn es ist vor allem die AfD, die dafür bekannt ist, immer wieder dubiose Großspenden zu erhalten. Zum Beispiel erhielt sie Anfang 2023 vom Bauingenieur Hartmut Issmer stolze 265 000 Euro – das ist die bislang größte Einzelspende für eine Partei dieses Jahr. 2020 erbte sie das gesamte Vermögen eines verstorbenen Mannes im Wert von 7 Millionen Euro. Dies dürfte der höchste Geldfluss an eine Partei sein, den es in der BRD je gab.
Unsere Antwort darauf muss klassenbewusster Abwehrkampf gegen Rechts sein. Als arbeitende Klasse dürfen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen lassen. Dafür brauchen wir eine antifaschistische Organisierung, die in der Lage ist, rechten und faschistischen Kräften auf allen Ebenen und mit jeglichen Mitteln, entgegenzutreten. Wir müssen Vernetzungen und Austauschpunkte schaffen und gemeinsam für unsere Interessen eintreten. Sei es in Nachbarschaftsinitiativen, in Gewerkschaften, selbstorganisierten Beratungsstellen, beispielsweise für geflüchtete und/oder migrantisierte Menschen1. Gerade in der Solidarität und Vielfältigkeit der Kämpfe liegt unsere Stärke!
Wer wählt warum?
Mit der Agenda 2010 wurde der Abbau des Sozialstaates mit der Einführung von Hartz IV (nun umetikettiert in Bürgergeld) und dem Ausbau des Niedriglohnsektors durch die rot-grüne Regierung ins Rollen gebracht. Daraus entstanden gewollt prekäre Beschäftigungsverhältnisse, in denen trotz Arbeit das Geld kaum zum Überleben reicht. Gleichzeitig verstärkte sich der Wohnraummangel durch voranschreitende Privatisierung und dadurch steigenden Mieten. Diesen Kurs führt die Ampelregierung fort. In der Hochphase der Corona Pandemie wurden Lohnabhängige in gezwungener Kurzarbeit, Kinder, die nicht mehr zur Schule konnten und medizinisches Personal, welches weit über seine Belastungsgrenze arbeiten musste, allein gelassen. Anstatt hier weiträumig zu unterstützen, wurden 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr gepumpt. Auch die Zukunft sieht wenig vielversprechend aus: Im Bundeshaushalt 2024 scheint für nichts genügend Geld da zu sein – außer für militärische Aufrüstung. So soll das Elterngeld verringert und BAföG und Schüler-BAfög massiv gekürzt werden. Der Gesundheitssektor wird ein Drittel weniger Budget als im letzten Jahr erhalten, was die Alten- und Krankenpflege am härtesten treffen wird. Die aktuell geplanten radikalen Kürzungen im sozialen Bereich sollten uns alarmieren: das bedeutet weniger Geld für Freiwilligendienste, Jugendprojekte, und Migrationsberatungsstellen. All das von Parteien, die vorgeben für soziale Politik zu stehen.
Die rechtskonservative CDU/CSU bietet keine Opposition. Als frühere Volkspartei genießt sie nach wie vor einen sehr hohen Einfluss und nähert sich immer weiter dem Kurs der AfD an. Sie arbeitet dazu schon seit Jahren mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammen, insbesondere in Thüringen und Sachsen. Dies sollte uns eine Warnung sein.
Die Unzufriedenheit über aktuelle Umstände ist mehr als nachvollziehbar. Genau diese Unzufriedenheit nutzt die AfD, indem sie sich scheinbar für die Bedürfnisse der „kleinen Leute“ einsetzt. Die AfD fährt jedoch einen weitaus härteren Kurs als aktuelle und bisherige Regierungsparteien. So fordert sie beispielsweise einen noch stärkeren Ausbau von Bundeswehr und Polizeiapparat. Greifbar wird dies in den folgenden Punkten aus dem Wahlprogramm der AfD Hamburg: Das eh schon viel zu knapp berechnete Bürgergeld lehnt die Partei strikt ab. Maximal sollen Sozialleistungen nur an Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gezahlt werden und das Bürgergeld auf sechs Monate begrenzt oder komplett abgeschafft werden. Die Partei möchte die sogenannte Bürgerarbeit einführen und damit Bürgergeldempfangende zur Zwangsarbeit verpflichten. Wer sich weigert würde kein Geld mehr, sondern nur noch Sachleistungen erhalten. Lohnabhängige und Arbeitslose werden somit gegeneinander aufgehetzt.
Der Mindestlohn soll laut AfD beibehalten und weder erhöht noch an die Inflation angepasst werden. In den Augen der AfD verhindere er bereits Armut und sichere eine „bescheidene Altersvorsorge“ – bei aktuell 12 Euro Mindestlohn sind das 853 Euro Rente. Das ist nicht bescheiden, sondern unter der Armutsgrenze. Mit dieser Rente im Alter zur Miete wohnen ist kaum realisierbar.
Die extrem hohen Hamburger Mieten werden im Wahlprogramm zwar thematisiert, aber rassistisch begründet. Demnach würde die Wohnungsknappheit fälschlicherweise durch Migration entstehen. Gründe wie profitorientierte Immobilienkonzerne oder Mietspekulation und Leerstand werden nicht genannt. Die Mietpreisbremse und der Mietendeckel werden von der AfD abgelehnt.
Trotz all dem zeigen die Ergebnisse der aktuellen Forsa Studie, dass 23 Prozent der Männer und 15 Prozent der Frauen die AfD wählen würden. Überdurchschnittlich beliebt ist Partei bei Menschen zwischen 45 und 59 Jahren. 24 Prozent von ihnen würden bei der AfD ihr Kreuz machen. Unter Rentner:innen ist die Partei mit 15 Prozent, bei jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren mit 14 Prozent vertreten.
Wer in das Wahlprogramm der AfD schaut wird feststellen, dass die meisten lohnabhängigen vom Erfolg der Partei nicht profitieren würden, sondern noch weiter in die Prekarität rutschen. Die von der AfD geforderten Steuersenkungen (zum Beispiel Erbschaftsteuer und die Besteuerung von Großkonzernen) nützen nur den Reichen – nämlichen Menschen mit einem Jahreseinkommen von über 300 000 Euro. Mit einem Einkommen von unter 40 000 Euro im Jahr profitiert man von der AfD rein gar nicht. Die AfD steht für eine Umverteilung von unten nach oben. Dennoch wird die Partei in Westdeutschland besonders von einkommensschwachen Personen gewählt.
Die Taktik der AfD geht auf: Durch Hetze, Ausgrenzung und Diskriminierung gegen Menschen mit Migrationsgeschichte (das betrifft fast ein Viertel der in der BRD lebenden Menschen) redet die AfD ihren Unterstützer:innen ein, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppe eingeschränkt würden. Sie ethnisiert dabei soziale Widersprüche, in dem sie zum Beispiel die Konkurrenz zwischen deutschen und migrantisierten Lohnabhängigen zuspitzt, unsere Klasse spaltet und dabei verschleiert, dass der eigentliche Widerspruch zwischen Arbeit auf der einen und Kapital auf der anderen Seite ist.
Und genau so funktioniert Rassismus: Er wirkt ideologisch, um das ökonomische Ungleichverhältnis zu rechtfertigen, zu vertiefen und kann sich durch die Ethnisierung der sozialen Frage tiefer im gesellschaftlichen Diskurs verankern.
Die Klassenbasis der AfD ist im Kleinbürgertum angesiedelt – die höheren Angestellten, die Inhaber:innen von kleinen handwerklichen Betrieben, die Selbstständigen usw. Aus Angst vor einem gesellschaftlichen Abstieg, wählen sie nationalistische bis faschistische Kräfte, um nicht zuletzt ihre eigenen Privilegien zu sichern. Das Kleinbürgertum war in der Vergangenheit Kern faschistischer Parteien und stellte wesentliche Funktionär:innen und so scheint es auch bei der AfD. Im Bundestag und in den Parlamenten der Länder sammeln sich überwiegend Inhaber:innen kleiner (Handwerks-) Betriebe und Selbstständige. Außerdem ist ein hoher Anteil an Polizist:innen, ehemaligen Mitgliedern der Bundeswehr und Teilen des Justizappartas zu verzeichnen. Mit Blick auf die Sprecher:innen der AfD wird das Bild vom Kleinbürgertum als maßgeblicher Träger der Partei untermauert; Alice Weidel hat einen Doktortitel in VWL und ist selbsständige Unternehmensberaterin, Tino Chrupallla ist Malermeister und Innhaber eines entsrepchenden Betriebs.
Aktiv werden!
Wie bereits ausgeführt, ist das Wahlprogramm der AfD in Hamburg und überall weder eine Alternative, noch vertritt es die Interessen der Löhnabhängigen. In Hamburg gibt es zwei AfD Büros. Eins in Hamburg Mitte, in der Schmiedestraße 2, und das andere in Harburg am Sand 29. Das ist kein Zufall, denn Harburg hatte mit 8,2% (Bundestagswahl 2021) vergleichsweise viele AfD Wähler:innen. Am erfolgreichsten war die AfD in der Bundestagswahl 2021 im Hamburger Osten, insbesondere in Neuallermöhe mit 13,6% und in Billstedt und Horn mit jeweils knapp 10%. All das sind Stadtteile, in denen vergleichsweise viele migrantisierte Menschen leben. Sie sind zum Teil gar nicht wahlberechtigt, da der deutsche Staat eine Wahlberechtigung erst nach Einbürgerung erteilt. Das zeigt, dass die Politik der BRD nicht für alle da ist. Für uns ist die hohe AfD Wähler:innenquote im Hamburger Osten, aufgrund der beschriebenen Verhältnisse, deshalb besonders ernst zu nehmen. Es ist wichtig, gerade in diesen Stadtteilen antifaschistisch aktiv zu sein, sei es durch die Präsenz im Stadtteil, durch das Entlarven der sozialen Versprechen oder durch aktives Einschreiten. Auffallend ist, dass fast alle Stadtteile in denen die AfD in Hamburg erfolgreicher ist, sozial schwache Außenbezirke sind. Auch hier müssen wir aktiv werden und uns im Stadtteil einbringen, zum Beispiel im Aufbau von politischen Stadtteilläden2.Neben dem konkreten Abwehrkampf und dem Aufbau eines antifaschistischen Selbstschutzes, müssen wir als organisierte Antifaschist:innen auch unser gemeinsames Interesse als lohnabhängige Klasse in den Vordergrund rücken. Denn nur wenn wir den Kampf gegen faschistische Tendenzen mit Klassenkampf von unten verbinden, können wir langfristig gewinnen. Das fängt dort an, wo unser Aller Alltag stattfindet und die gesellschaftlichen Widersprüche deutlich werden: Im Betrieb, in der Schule, in der Uni oder an Orten der Freizeitgestaltung.
Die AfD veranstaltet in Hamburg monatliche und öffentlich zugängliche Bürgerdialoge (Fraktion im Dialog) im Hamburger Rathaus. Neben diesen und gelegentlichen, spontanen Infoständen in ihren stärksten Stadtteilen, ist es um die AfD in Hamburg jedoch eher ruhig.
Gerade die aktuellen Umfragewerte und Wahlprognosen zeigen uns nochmal deutlich, dass wir überall dort Widerstand leisten müssen, wo die AfD versucht zu Mobilisieren und ihre Propaganda zu verbreiten. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren die Ergebnisse der AfD mit 5,3% in Hamburg im bundesweiten Vergleich am niedrigsten. Den aktuellen Aufwärtstrend der AfD müssen wir unterbrechen und an erfolgreiche antifaschistische Interventionen anknüpfen. Die bundesweite Kampagne „antifascist action – Den recheten Wahlkampf sabotieren!“ hat in Hamburg volle Wirkung gezeigt. Der AfDler Bernd Baumann (MdB), sagte in einem Interview direkt nach der Wahl: “Wir konnten in Hamburg gar keinen richtigen Wahlkampf machen.“ Olga Petersen, Landesvorstand der AfD Hamburg, sagte in diesem Zusammenhang: „Wir haben den schwierigsten Wahlkampf jemals führen müssen.“
Der Kampf gegen die AfD ist politisch notwendig. So oft sie sich auch als Stimme der unzufriedenen Masse, der kleinen Leute, ausgeben mag, sie ist und bleibt eine Partei der Reichen. Anstatt für gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, steht sie für noch perfidere Ausbeutung und die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich.
Wir verstehen den antifaschistischen Abwehrkampf als einen Teil für den Kampf für eine gerechtere Gesellschaft für Alle. Wir kämpfen gegen Faschismus und Rassismus. Wir kämpfen für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.
Die AfD hat sich in breiten Teilen unserer Gesellschaft verankert. Lasst uns weitere Schritte verhindern!
Es gilt deshalb: